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POLITIK Politik
KONKRET

für Politiker vorgeschlagen, die Namen der Firmen, bei
MAG. CHRISTINE GRUBER in dem es nur mehr Geld ge- denen die Abgeordneten ar-
E-Mail: redaktion3.mosaik@speed.at ben sollte, wenn bestimmte beiten, aber keinerlei Anga-
ÜBER DAS AKTUELLE Ziele erreicht werden. Denn ben zur Höhe des jeweiligen
POLITISCHE GESCHEHEN es brauche „das Bewusst- Einkommens.
sein, fi nanzielle Ausgaben
mit einer konkreten Leistung Banken und
ENDLICH GEFUNDEN! zu verbinden“, so Leitl. Gemeinden

ben ihrem Job als Natio-
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr Team Nebeneinkünfte Die meisten jener, die ne-
haben die verschwundenen 445 Millionen Euro, die eine Nahezu drei Viertel der 183 nalratsabgeordnete un-
Referatsleiterin der Finanzabteilung angeblich verspeku- Mehr Geld Nationalratsabgeordneten selbstständig tätig sind,
liert haben soll, wieder gefunden. beziehen zusätzlich zu ih- kassieren ihr Nebeneinkom-

noch Einkünfte aus weite-
Wo das Geld war? Angeblich wurde es in Wertpapiere ren monatlichen 8.000 Euro men in erster Linie von ös-
terreichischen
Gemeinden
investiert. Ursprünglich hat das Land bei der Bundesfi - ren Erwerbstätigkeiten. Im oder Körperschaften wie
nanzierungsagentur 1,05 Milliarden Euro für den Lan- für Politiker Bundesrat gehen mit einer dem Österreichischen Ge-
deswohnbaufonds aufgenommen. In Wahrheit sind dort Foto: slogs.channel4.com Ausnahme alle Abgeord- werkschaftsbund (ÖGB), der
allerdings nur 605 Millionen Euro eingelangt. Der Verbleib neten einem zusätzlichen Wirtschafts- oder Landwirt-
der restlichen Millionen war bisher unklar, bis Dezember Beruf nach. Grundsätzlich schaftskammer. Einige sind
wusste angeblich niemand, das überhaupt Geld in der dürfen alle Politiker außer auch bei Banken - vorrangig
Landeskasse fehlt. Burgstaller hofft nun, dass der Scha- der Nationalratspräsidentin, bei Raiffeisen - oder den Ös-
den geringer ist als bisher angenommen, es besteht aber Meist dauern Verhandlungen um Gehaltserhöhun- für seinen Job „nur“ umge- erhöhung mit der bereits den Klubobleuten, den ak- terreichischen Bundesbah-
auch die Möglichkeit, dass versucht wurde mit dem Wert- gen lange – nicht selten arten sie in Wortgefech- rechnet 300.000 Euro. Auch beschlossenen Pensions- tiven Regierungsmitgliedern nen (ÖBB) tätig.
papierkauf ältere Spekulationsverluste wettzumachen. te und Streikandrohungen aus. Vergleichsweise Angela Merkel, deutsche erhöhung von 1,8 Prozent sowie dem Bundeskanzler
schnell geht es, wenn die Regierungsmitglieder Bundeskanzlerin und zweit- zu synchronisieren. Helmut neben ihrer politischen Tätig- Selbstständige
Damit in Zukunft nicht wieder Geld verloren geht, will Gabi mächtigste Person der Welt, Mödlhammer, Gemeinde- keit einen Beruf mit Erwerbs- Es gibt aber auch Abgeord-
über die Erhöhung ihrer eigenen Gehälter verhan-
Burgstaller zu Recht das Finanz-Management des Landes verdient weniger als ihr ös- bund-Präsident und Bürger- absicht ausüben. nete, die ihre Tätigkeit im Na-
deln. Politiker zu sein zahlt sich aus, denn selbst
erneuern. Natürlich soll damit aber auch ihr Ruf wieder terreichisches Pendant Wer- meister der Gemeinde Hall- Die Politiker, die Nebenein- tionalrat als Nebenjob aus-
jene mit den geringsten Löhnen verdienen immer
aufpoliert werden, hat der Skandal doch massiv ihrem An- ner Faymann. Der erhält pro wang in Salzburg (ÖVP), hat künfte beziehen, müssen führen und den Zuverdienst
sehen geschadet. noch mehr als der durchschnittliche Österreicher. Monat etwa 20.000 Euro, An- zumindest für Lokalpolitiker aber alle selbstständigen von 8.000 Euro zusätzlich
Zudem beziehen die meisten der Nationalratsabge- gela Merkel lediglich 17.000 eine Anhebung um 2,8 Pro- und unselbstständigen Tä- zum Einkommen aus selbst-
STRONACH GEGEN PRÖLL ordneten noch Einkünfte aus anderen Erwerbstä- Euro. Der weltweit bestbe- zent gefordert, da diese sei- tigkeiten, für die sie mehr als ständiger Tätigkeit beziehen.
tigkeiten. zahlte Politiker ist Singapurs ner Meinung nach zu wenig 1.142,40 Euro bekommen, Abgeordnete, die nebenbei
Frank Stronach und sein Team werden bei der Landtags- Premierminister Lee Hsien verdienen, konnte sich damit offenlegen. selbstständig sind, arbeiten
wahl im Niederösterreich am 3. März antreten. Schon jetzt Das Bezügebegrenzungs- dem Durchschnittseinkom- Loong: Er verdient jährlich aber nicht durchsetzen. Das Diese Liste wird jährlich auf laut Offenlegung auf der Par-
liefern sich Landeshauptmann Pröll und Stronach einen gesetz regelt, wie viel Ös- men der Österreicher liegen. rund 1,4 Millionen Euro, trotz Gehalt eines Bürgermeisters der Website des Parlaments laments-Website meist als
verbalen Schlagabtausch. Im Interview mit einer Tages- terreichs Politiker monatlich einer jüngst beschlossenen wird je nach Bundesland un- zur Einsicht veröffentlicht. Landwirte, Unternehmens-
zeitung soll Frank Stronach Niederösterreich mit einer verdienen. Als Bemessungs- Mehr als Obama Kürzung von 36 Prozent. terschiedlich berechnet. Aus- Auf dieser fi nden sich zwar berater oder Rechtsanwälte.
Diktatur verglichen haben, da man seiner Meinung nach grundlage dient das Gehalt Wie viel unsere Spitzenpo- schlaggebend sind weitere
nur mit einem schwarzen Parteibuch weiterkommt. Erwin der Nationalratsabgeordne- litiker verdienen, wird vor Gehaltserhöhung Aufgaben des Bürgermeis-
Pröll aber fürchtet den neuen Gegner nicht, „wer mich ten, welche 14 Mal 8.160 allem im Vergleich mit ande- Dieses Jahr steigen die Löh- ters, die Einwohnerzahl der Foto: cicero.de
kennt, der weiß, dass Angst keine Kategorie für mich ist“, Euro brutto absahnen. Die ren Politikern weit größerer ne der österreichischen Poli- Gemeinde oder Stadt, sowie
zeigt er sich optimistisch. Stronach selbst wird in Nieder- Löhne der übrigen Politiker Länder deutlich. Erst kürzlich tiker um 1,8 Prozent. Dabei in einigen Fällen die dortigen
österreich als Spitze seiner Partei kandidieren und hofft werden prozentuell vom Ab- wurde Barack Obama vom handelt es sich um die erste Nächtigungszahlen.
auf einen Wahlerfolg. Obwohl Spitzenkandidat hat er be- geordnetengehalt berechnet. US-amerikanischen Wirt- Gehaltserhöhung nach vier
reits angekündigt, ein etwaig gewonnenes Mandat nicht So kommt es zustande, dass schaftsmagazin „Forbes“ Nulllohnrunden, sprich die Prämiensystem
annehmen zu wollen. beispielsweise ein Minister zum mächtigsten Menschen Bezüge wurden in den ver- FPÖ, BZÖ und Team Stro-
monatlich über 16.000 Euro der Welt gekürt. Er mag zwar gangenen vier Jahren nicht nach haben sich gegen die
Stellt sich natürlich die Frage, wozu kandidiert er dann? verdient, oder ein Staatsse- mächtig sein, aber in Bezug angehoben. Ursprünglich Gehaltserhöhung ausge-
Vermutlich weil er polarisiert und weitere in Frage kom- kretär rund 13.000 Euro. Am auf sein Gehalt kann er nicht war eine Erhöhung um 2,8 sprochen und stattdessen
mende Kandidaten schlichtweg nicht existent sind. wenigsten verdienen übri- mit Österreichs Bundesprä- Prozent angedacht, was der eine weitere Nulllohnrunde
Man darf gespannt sein, wie sich das Team Stronach, vor gens die 62 Abgeordneten sident Heinz Fischer mithal- Infl ationsrate entsprochen gefordert. Wirtschaftskam-
allem in Hinblick auf die Nationalratswahl, schlagen wird, des Bundesrats mit 4.000 ten. Dieser verdient pro Jahr hätte. Während der Verhand- mer-Präsident Christoph Leitl
und ob es tatsächlich jemanden gelingt, die ÖVP und so- Euro monatlich – womit sie um die 320.000 Euro. Barack lungen hat man sich aber (ÖVP) hat sogar die Einfüh-
mit Erwin Pröll vom Thron zu stoßen. aber immer noch weit über Obama hingegen bekommt darauf geeinigt, die Lohn- rung eines Prämiensystems
Angela Merkel verdient weniger als Werner Faymann.
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